rbb24 Recherche exklusiv: Zwischenbilanz zu Corona-Betrugsermittlungen: Bundesweit gut 500 Millionen Euro Schaden bei Corona-Hilfen und Corona-Tests
Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer bundesweiten Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Landeskriminalämtern hervorgeht.
Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, wurde bislang statistisch nicht erfasst. Im Rahmen der Ermittlungen kam es immer wieder zu Beschlagnahmungen und Vermögenseinziehungen. Auch liegen nicht aus allen Bundesländern Daten vor, da es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt. So konnten die Landeskriminalämter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland keine Angaben über Schadenshöhen machen.
Die meisten Ermittlungsverfahren wurden in Berlin eingeleitet. Nach Auskunft des Landeskriminalamtes gibt es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betruges in Zusammenhang mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und über 500 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests. Die Berliner Ermittler gehen von einem potenziellen Schaden von mindesten 243 Millionen Euro aus. An zweiter Stelle der Umfrage liegt Nordrhein-Westfalen.
In Berlin konnten Unternehmer und Soloselbständige zu Beginn der Corona-Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Dabei sei es Betrügern sehr einfach gemacht worden, an die Zuschüsse zu gelangen, erklärte der Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des LKA Berlin, Jochen Sindberg, im Interview mit rbb24Recherche.
Insgesamt hat die Investitionsbank Berlin mehr als 7 Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller ausgezahlt. Bundesweit haben Bund und Länder betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro unterstützt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von rbb24 Recherche schriftlich mitteilte. Valide Angaben über die Zahl von Betrugsfällen und den Schadensumfang der Taten konnte das Ministerium nicht machen.
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