Link auf linksunten.indymedia: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Autor RDL Razzia
mit einem Link in einem Onlineartikel. Der führte zu einem Artikelarchiv der verbotenen Internetplattform "linksunten.indymedia" und sei als unzulässige Weiterverbreitung gewertet worden, hatte der Sender zusammengefasst. Gleichzeitig liefert bereits eine kurze Recherche eine Vielzahl solcher Verlinkungen bei anderen Medien.
. Die GFF will dabei ein Präzedenzurteil erstreiten, in dem festgestellt wird, dass Journalisten und Journalistinnen sich nicht strafbar machen, wenn sie in einer Berichterstattung über Vereinsverbote auf Archivseiten verlinken. Sollte das Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse bestätigen, will die GFF dagegen Verfassungsbeschwerde erheben. Ihrer Ansicht nach könne das Setzen eines Links allein nicht als strafbare Unterstützungshandlung gewertet werden.
Die Internetplattform "linksunten.indymedia" galt Sicherheitsbehörden als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Bei dem Verbotsverfahren hatten die Sicherheitsbehörden einen Kniff angewandt: Förmlich handelte es sich um ein Vereinsverbot – die Betreiber wurden von den Behörden als Verein eingestuft. Dagegen reichten mehrere Personen Klage ein, die Existenz des Vereins bestritten sie aber.
, denn zur Anfechtung eines solchen Verbots sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt. Radio Dreyeckland ist der älteste freie Radiosender Deutschlands; er entstand in den 1980er-Jahren aus der Anti-Atomkraft-Bewegung.
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