Der CDU-Bürgermeister von Erkelenz weigert sich, die Polizei um die Räumung von Lützerath zu bitten. Nun springt die Bezirksregierung Köln ein.
AACHEN taz | Vollstreckungshilfeersuchen: Mit diesem schönen Begriff ist ein neuer Schritt getan, die für Anfang 2023 geplante Räumung des von KlimaaktivistInnen besetzten Dorfes Lützerath rechtlich voranzubringen. Die Bezirksregierung Köln hat am Donnerstag ein solches Ersuchen an die zuständige Aachener Polizei angekündigt.
Erinnerung an Hambacher Wald Aber, der Föderalismus hat halt seine Vorteile: Bockt der eine, springt eben eine Instanz höher ein, wie jetzt die Bezirksregierung Köln. Offenbar tut sie das freiwillig, anders als 2018 im Hambacher Wald. Damals musste das groteske Argument vom fehlenden Brandschutz der Baumhäuser dafür herhalten, die Polizei tausendfach in Marsch zu setzen.
Gründe für eine Baggerpause hätte Neubaur: Ein neues Gutachten, Auftraggeber Europe Beyond Coal, bezweifelt die Zahlen von Politik und RWE-Konzern, dass das vorgezogene Ende 2030 statt 2038 nennenswerte CO2-Einsparungen bringt. Hauptargument: Ab 2030 werde der CO2-Preis so hoch sein, dass Braunkohle zur Stromerzeugung ohnehin nicht mehr wirtschaftlich ist. Also: Mogelpackung. Die NRW-Regierung widerspricht: „Es kann auch ganz anders kommen“, so Neubaurs Sprecher.
Auch im Bundestag war Lützerath Thema: Das Parlament hat in der Nacht zum Freitag für den vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Das Gesetz der Regierung wurde mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen angenommen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Der erste Trailer zu 'Transformers 7' ist da: 'Der Aufstieg der Bestien' steht uns bevor!Mit „Transformers: Aufstieg der Bestien“ erwartet uns bereits das nunmehr siebte Leinwandabenteuer von Optimus Prime, Bumblebee und Co. Die Bedrohung ist in diesem Fall aber größer denn je. Hier gibt’s den ersten Trailer:
Leer más »
Kai Wegner (CDU): Ehefrau, Familie, Alter, Wohnort - alle InfosKai Wegner ist Spitzenkandidat der CDU bei der Wiederholung der Berlin-Wahl 2023. Alle Infos zum derzeitigen CDU-Oppositionspolitiker.
Leer más »
(S+) CDU und CSU: Warum die Union bei der Einbürgerung plötzlich so zahm istDie Ampel will die Migrationspolitik modernisieren – früher wären CDU und CSU auf die Barrikaden gegangen. Heute schlagen Merz und Co. sanftere Töne an. Das passt nicht allen.
Leer más »
Ein 4:2 über Costa Rica reicht nicht! Deutschland scheidet erneut in Vorrunde ausWM 2022: Ein 4:2 über Costa Rica reicht nicht! Deutschland scheidet erneut in Vorrunde aus
Leer más »
New York sucht Chef-Rattenfänger 'mit Killerinstinkt' – für 163.000 Euro im JahrNew Yorks Bürgermeister Eric Adams will der Rattenplage in der Stadt entgegenwirken: mit einem Jobangebot der besonderen Art. Gesucht wird 'ein blutrünstiger Rattenzar'.
Leer más »