Der Weg zurück auf die Richterbank bleibt Jens Maier verwehrt: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand verworfen.
Die Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das Dienstgericht in Sachsen habe bei seiner entsprechenden Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Es habe zu Recht entschieden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung schwer beeinträchtigt sei.
Maier hatte bis 2017 als Richter gearbeitet. 2013 trat er in die AfD ein, 2017 ging er für die Partei in den Bundestag. Er war Obmann des inzwischen formal aufgelösten sogenannten Flügels der AfD, der 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Nachdem Maier 2021 nicht wieder in den Bundestag gewählt worden war, beantragte er seine Rückkehr in den sächsischen Justizdienst.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Urteil des Bundesgerichtshof: AfD-Politiker Maier darf nicht mehr als Richter arbeitenDas Gericht hat entschieden, dass der AfD-Politiker in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden darf. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob Jens Maier für den Posten noch tragbar ist.
Leer más »
AfD-Politiker und Richter Jens Maier muss in vorzeitigen RuhestandDer AfD-Politiker Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass der frühere Abgeordnete nicht me...
Leer más »
AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetztDie Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das Dienstgericht in Sachsen ...
Leer más »
Bundesgerichtshof : Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?Karlsruhe - Der frühere AfD-Bundestagabgeordnete Jens Maier will wieder zurück auf die Richterbank - ob ihm das gelingt, prüft seit Donnerstag der
Leer más »
Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er zieht dagegen vor den Bundesgerichtshof.
Leer más »