Hamburg will sich „der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus” entgegenstellen. Das Ziel wird in der Präambel der Landesverfassung
festgeschrieben – 90 Jahre, nachdem die Nazis auch in der Hansestadt die Macht übernahmen. Vor dem Beschluss durch die Bürgerschaft wurde am Mittwoch hitzig im Rathaus debattiert – vor allem zwischen CDU und AfD.
90 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg haben Abgeordnete der Bürgerschaft vor einem Wiedererstarken von Rassismus gewarnt. Der 8. März sei eine Mahnung, „wie schnell eine Demokratie zerstört werden kann”, sagte Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg, deren Fraktion das Thema zur Aktuellen Stunde am Mittwoch angemeldet hatte. Auch heute dürfe man auf dem rechten Auge nicht blind sein.
„Populisten von links und rechts außen machen sich das zunutze … Spaltung, Hass und gesellschaftliche Ausgrenzung sind die Folgen.” Deshalb gebe es bei der CDU eine klare „Brandmauer” zur AfD. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf Thering vor, eine anspruchsvolle Debatte für „dreisten Klamauk” zu missbrauchen und „mit Links und Grün ins Bett” zu gehen, die in dieser Frage völlig überzögen.
Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit soll auch als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung festgeschrieben werden. In zweiter Lesung wollte die Bürgerschaft am Mittwoch über eine entsprechende Änderung abstimmen.Anti-Gender-Initiative: Darum ermittelt die Polizei gegen die Gründerin
Neben einem Bekenntnis zu Europa und Kinderrechten soll in der Präambel auch festgehalten werden, dass die Stadt „sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus” entgegenstellt. Die Annahme des gemeinsam von SPD und Grünen mit der CDU eingebrachten Antrags mit der nötigen Zweidrittelmehrheit galt als sicher.
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