In Bulgarien protestieren Tausende gegen Gewalt an Frauen. Nach einem brutalen Angriff auf eine 18-Jährige und Justizversagen fordern sie Reformen.
BERLIN taz | In Bulgarien sind am Montagabend landesweit Tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen. Allein im Zentrum der Hauptstadt Sofia versammelten sich rund 5.000 Protestierende. „Wir werden nicht schweigen!“, „Nicht eine einzige Frau mehr!“ und „Den Genozid an Frauen stoppen!“ war auf Plakaten zu lesen. Gefordert wurden eine Reform des Justizsystems und Änderungen entsprechender Gesetze, um Frauen besser schützen zu können.
Kurz darauf war der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der Vorwurf lautete auf „Körperverletzung mittleren Grades“. Danach legte der 26-Jährige in zweiter Instanz Berufung vor dem Bezirksgericht Stara Zagora ein und kam wieder auf freien Fuß. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine „leichte Körperverletzung“ handele.
Das Parlament hatte kürzlich in zweiter Lesung mehrere Änderungen des Gesetzes gegen häusliche Gewalt angenommen. Darin sind unter anderem ein verbessertes System zur Anzeige geschlechtsspezifischer Straftaten, sowie die Bildung eines nationalen Rates zur Prävention und zum Schutz gegen häusliche Gewalt vorgesehen.
Laut Polizeiangaben wurden in Bulgarien in den ersten drei Monaten dieses Jahres 18 Frauen getötet. Das Land hat bislang die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – nicht ratifiziert. Das Hauptargument der Gegner*innen: Unter Verwendung des Begriffes „Gender“ legalisiere die Konvention ein drittes Geschlecht.
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