Die EU und die USA sind auf Konfrontationskurs, ist es Zeit für einen EU-Souveränitätsfond? Oder sendet die EU damit ein falsches Signal?
stellen für Europa ebenso große Herausforderungen dar. Deshalb darf auch die politische Antwort der EU – gemeinsame Zukunftsgestaltung mit gemeinsamen Krediten – nicht einmalig sein.Ursula von der Leyen ist immer zur Stelle, wenn es Großes zu verkünden gilt: Da ist der „Green Deal“, das „größte Programm aller Zeiten“, da ist der 725 Milliarden Euro schwere „Next Generation EU“-Fonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen.
Erstens: Der Fonds könnte am Ende genau das herbeiführen, was es auch im europäischen Interesse unbedingt zu verhindern gilt – einen selbstschädigenden und teuren Subventionswettlauf zwischen den transatlantischen Partnern, und das in einer Zeit, in der die Geschlossenheit des Westens wichtiger ist denn je. Vor allem aus Sicht Europas.
Denn auf die epochalen Konflikte mit Russland und China sind die USA viel besser vorbereitet als Europa. Selten war die sicherheitspolitische Abhängigkeit von Amerika größer als jetzt. Schon der Name „Souveränitätsfonds“ wirkt, als wollte sich der geopolitische Zwerg EU selbst Mut machen.
Drittens: Selbst wenn man in den Subventionen eine legitime Reaktion auf die Diskriminierung europäischer Unternehmen durch die USA sieht, fest steht, dass Brüssel mit der gleichen Vorgehensweise Drittländer schädigen würde, die Europa gerade in diesen Zeiten dringend braucht. Ohnehin ist das Sündenregister der EU bei Subventionen lang – vor allem in der Landwirtschaft.
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