Das Bundesverfassungsgericht beanstandet Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
Die Fußstreife der Polizei auf dem Rostocker Markt ist wenigstens erkennbar, die verdeckten Ermittler nicht Foto: Frank Hormann/Nordlicht/imago
Gegen die zahlreichen Verschärfungen klagten fünf Einzelpersonen, darunter der Fußballfan Sebastian Trettin und die Anwältin Katrin Hildebrandt. Sie klagten stellvertretend für das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ und die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ . Ihre Verfassungsbeschwerde hatte teilweise Erfolg.
Die konkrete SOG-Norm wurde nur beanstandet, weil sie die Eingriffsschwelle nicht präzise genug beschrieb. Die GFF kritisierte, dass damit sogar der polizeiliche Einbruch in Wohnungen mit schlafenden Menschen möglich ist.
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