Heute wird in Berlin der neue schwarz-rote Senat vereidigt. Ein Start mit einer schweren Hypothek, so der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Denn fast die Hälfte der SPD-Mitglieder hätte lieber mit Grünen und Linkspartei weiterregiert.
Unmittelbar nach der Berliner Wiederholungswahl galt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner trotz gewonnener Wahl als aussichtslos in Bezug auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Immerhin hatte Rot-Grün-Rot noch immer eine komfortable Mehrheit, um unter Franziska Giffey weiter zu regieren. Wenige Monate später sieht alles ganz anders aus: Schwarz-Rot regiert bald Berlin – und der Regierende Bürgermeister heißt Kai Wegner.
Zum anderen sei die Entscheidung von Franziska Giffey, eine Koalition mit der CDU einzugehen und dafür sogar ihren Bürgermeister-Posten zu räumen, eine strategische gewesen, so von Lucke. Mit Bettina Jarasch habe es keine Basis gegeben.
Inhaltlich und personell habe allerdings die CDU große Abstriche gemacht, um die Koalition zu ermöglichen. Auch das könnte noch ein Problem werden, sagt von Lucke: "Die Konfliktpunkte sind ja weiter da, beispielsweise ganz wichtig der Ausbau der A100. Diese Punkte werden weiterhin für böses Blut in Reihen der SPD-Linken sorgen."
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