So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße. Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun?
Kein Schritt zurück: Die Polizei geht am Montag mit Wasserwerfern gegen Demonstrant*innen in Tel Aviv vor Foto: Oren Ziv/ap
Zunächst hieß es, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle am Montagvormittag verkünden, die heftig umstrittene Justizreform vorerst auf Eis zu legen. Doch dazu kam es erst am Abend: Netanjahus Koalitionspartner von der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke teilten mit, die Debatte über die kontroverse Justizreform auf den kommenden Monat zu verschieben.
„Am Sonntagmittag hatten wir noch keine Ahnung, dass ein solcher Aufstand kommen würde“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Ein weiterer Fehler in ihren Augen: Gallant wurde davon abgehalten, seine Sicherheitsanalyse dem Kabinett vorzustellen. „Dass Netanjahu sein eigenes Interesse, Israel in ein autoritäres Regime zu verwandeln, sogar vor Sicherheitserwägungen stellt, hat viele Leute auf die Straße gebracht, die bislang nicht protestiert hatten.
Der Gewerkschaftsdachverband Histadrut mit seinen rund 800.000 Mitgliedern hatte bislang nicht zu den Protesten gegen die Justizreform aufgerufen. Das dürfte daran liegen, dass viele der Histadrut-Funktionäre eng mit Netanjahus Partei Likud verbunden sind. Die Organisation wollte zunächst wohl auch eine Vereinbarung mit Finanzminister Bezalel Smotrich nicht aufs Spiel setzen.
Außerdem wies die Histadrut alle Staatsbediensteten an, in den Streik zu treten, auch in allen diplomatischen Vertretungen Israels in aller Welt. Gleichzeitig rief auch die Gegenseite zu Demonstrationen auf.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
USA rufen zu Kompromiss in Israel aufAus dem Weißen Haus heißt es angesichts heftiger Proteste in Israel, die Regierung solle sich um einen Kompromiss im Streit um die geplante Justizreform bemühen.
Leer más »
Israel: Der Verteidigungsminister fordert Netanjahu herausVerteidigungsminister Joav Gallant bietet Benjamin Netanjahu mit seiner Forderung nach Stopp der Justizreform in Israel die Stirn. Das ist mutig, kommentiert foederlschmid SZPlus
Leer más »
Netanjahu feuert seinen VerteidigungsministerNetanjahu feuert seinen Verteidigungsminister Gallant. Denn sein Parteifreund hatte es gewagt, Kritik an der Justizreform zu üben, berichtet foederlschmid
Leer más »
Justizreform kritisiert: Netanjahu entlässt Minister GallantSeine Kritik an der Justizreform hat für Israels Verteidigungsminister Gallant Konsequenzen: Ministerpräsident Netanjahu hat ihn entlassen.
Leer más »
Israel: Proteste gegen Justizreform - Netanjahu könnte Reform stoppenNachdem Netanjahu einen Kritiker entlassen hat, gerät die Lage außer Kontrolle. Mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern geht Israel gegen wütende Demonstranten vor - und der Ministerpräsident könnte die Reform doch noch stoppen.
Leer más »
Streit über Justizreform in Israel: Auf den Straßen und im KabinettNetanjahu entlässt Justizminister, der die Justizreform stoppen wollte. Präsident fordert sofortiges Ende der Reform. Polizei geht gegen Demonstranten vor.
Leer más »