Der Antrag sollte im September ins Abgeordnetenhaus kommen. In der kommenden Plenarsitzung wird er offenbar nicht eingebracht. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Grüne und Linke in Berlin haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei der geplantendazu werde auch auf der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7. September nicht eingebracht, beklagten die Grünen-Fraktionschefs Werner Graf und Bettina Jarasch sowie ihre Linke-Kollegen Anne Helm und Carsten Schatz am Freitag. Das sei nach Ablauf der Antragsfrist klar.
ihre Versprechen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionsspitzen. Das sei eine. „Offenbar läuft es schon nach wenigen Monaten hinter den Kulissen weniger reibungslos, als es nach außen hin behauptet wird“, mutmaßten Grüne und Linke. „Wir erwarten, dass die Koalition ihr Versprechen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und damit die demokratischen Rechte junger Menschen zu stärken, endlich umsetzt.
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Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 kommt noch nichtGrüne und Linke in Berlin haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei der geplanten Absenkung des Wahlalters auf 16 nicht zu liefern. Der schon mehrfach angekündigte Antrag dazu werde auch auf der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7. September nicht eingebracht, beklagten die Grünen-Fraktionschefs Werner Graf und Bettina Jarasch sowie ihre Linke-Kollegen Anne Helm und Carsten Schatz am Freitag. Das sei nach Ablauf der Antragsfrist klar.
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