Das politische Jahr 2022 war bereits kompliziert, und 2023 wird es nicht einfacher. Die Weltlage ist unübersichtlich. In Deutschland stehen wichtige Wahlen an. Der Jahresausblick.
Unions-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef, musste lernen, dass lähmende Fundamentalopposition nicht gut ankommt. Doch zunehmend findet er in seine Rolle, trotzte der SPD etwa einige Zugeständnisse beim Bürgergeld ab – ohne die Reform ganz zu verhindern. Gekonnt hätte er das wegen der Stärke der Union im Bundesrat. 2023 wird gewählt, planmäßig eigentlich nur dreimal.
Die Bürgerschaftswahl im Mai im Stadtstaat Bremen mit seinen nicht einmal 700.000 Menschen fällt zwar eher unter die Kategorie Momentaufnahme, könnte aber dennoch spannend werden. Seit den 1940er Jahren wird die Freie Hansestadt von SPD-Bürgermeistern regiert. Bundesweit mit Spannung erwartet wird die Landtagswahl in Hessen. Nicht nur, weil es um das fünftgrößte Bundesland geht.
Tritt Faeser an, stellt sich die Frage, ob sie gleichzeitig in ihrer Heimat Wahlkampf machen und in Berlin die Sicherheit der Republik gewährleisten kann. Würde sie sich ganz auf Hessen konzentrieren, bräuchte Scholz eine neue Innenministerin, womöglich käme es sogar zu einer größeren Rochade im Kabinett.
sitzt scheinbar fest im Sattel, führt die Umfragen an, auch die Grünen sind stark. Falls Faeser antritt und verliert, könnte sie nicht so einfach nach Berlin zurückkehren. So oder so: Die Hessen-Wahl dürfte zum Gradmesser für die Bundespolitik werden. Ebenfalls im Herbst kommt es zum Höhepunkt des Wahljahres 2023. Wenn im Freistaat Bayern ein neuer Landtag bestimmt wird, sieht der Rest der Republik ganz genau hin.
stehen die Chancen also gut. Bleibt der große christsoziale Traum, wieder allein die Regierung zu stellen...Eine Regierung ohne CSU ist zwar nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Zwar sind die bayerischen Grünen längst eine starke Kraft geworden, doch SPD und FDP sind im Freistaat schwächer als anderswo. Eine Ampel wie im Bund erscheint kaum denkbar. Zurücklehnen kann Söder sich aber nicht.
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