Die Ukraine darf wegen des Krieges zollfrei Getreide in die EU exportieren. Besonders in Polen sind die Landwirte darüber erbost. Nun gibt es eine Regelung.
Weil unkontrollierter Export die Preise verdorben hat, haben sich Warschau und Kiew auf eine Aussetzung der Ausfuhren bestimmter Getreidesorten und Ölsaaten nach Polen geeinigt. Bis zur nächsten Erntezeit setze die Ukraine den Export von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in sein Land aus, teilte der erst seit Donnerstag amtierende polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus am Freitag mit.
Ein Transit dieser Güter durch Polen sei hingegen weiterhin möglich, werde aber »sehr genau kontrolliert«, hob Telus hervor. Sein ukrainischer Kollege Mykola Solsky erklärte, im Laufe der kommenden Woche würden die beiden Länder die genauen Modalitäten zur Begrenzung der Exporte vereinbaren. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt besonders viel Getreide aus der Ukraine über den Landweg in europäische Nachbarländer, darunter Polen. Obwohl die Agrargüter eigentlich in andere Regionen weiterexportiert werden sollen, bleiben sie oft in den Nachbarländern und sorgen dort für volle Silos und deutlich sinkende Preise.
Das treibt wiederum Polens Bauern auf die Barrikaden. Sie organisierten landesweite Proteste und drohten mit der Blockade der Grenzübergänge. Telus’ Vorgänger war deshalb am Mittwoch zurückgetreten.Preisverfall wegen Getreideimporten aus Ukraine: Polens Agrarminister tritt nach Bauernprotesten zurück
Polen sowie die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hatten Ende März die EU-Kommission aufgefordert, wegen der zunehmenden ukrainischen Einfuhren ihren Landwirten zusätzliche Hilfen zu gewähren. In einem gemeinsamen Brief schrieben sie, die EU könne außerdem Maßnahmen ergreifen, um den Weitertransport ukrainischer Güter in Regionen in Afrika und dem Nahen Osten zu erleichtern, die dringend auf solche Einfuhren angewiesen sind.
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