Polen im Wahljahr 2023: Premier Morawiecki lobt die Todesstrafe

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Liberale Kräfte setzen auf die Jungen und die Zivilgesellschaft. Sie sind längst fortschrittlicher als die rechtskonservative Regierung in Polen

hatte in einer Bürgerbefragung, die online am Montagabend stattfand, gesagt:"Ich bin ein Verfechter der Todesstrafe." Er wisse, dass das auch mit der christlichen Weltanschauung nicht vereinbar sei, dennoch halte er sie bei besonders schweren Straftaten für angebracht. Regierungssprecher Piotr Müller musste nachher aufräumen und erklärte, das sei alles nur theoretisch und etwa im Falle von Kriegsverbrechen gemeint.

ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat wählen, spätestens im Sommer muss der genaue Termin bekannt gegeben werden. Der amtierende Sejm hatte am 12. November 2019 seine Arbeit aufgenommen.Entscheidend wird diese Wahl nicht nur für Polen, sondern für die gesamte EU sein. Unter einer Regierung der heutigen Opposition wäre eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit wie zu den Werten und Grundsätzen der EU zu erwarten.

Bisher aber bietet die oppositionelle PO wenige Inhalte, konzentriert sich hauptsächlich auf Vorwürfe gegen die PiS, rechnet regelmäßig vor, wie viele Milliarden Euro EU-Gelder die Regierung und ihre Politik das Land und seine Bewohner kosten. Die PiS ihrerseits spricht lieber über

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