Nach dem Veto des Senats gegen einen Volksentscheid zum Deichschutz am linken Weserufer machen die Platanenschützer ihrem Unmut Luft. Bürgerbeteiligung werde 'sabotiert', so die Bürgerinitiative.
Einen Volksentscheid über das Hochwasserschutzkonzept am Neustädter Weserufer wird es voraussichtlich nicht geben, jedenfalls nicht parallel zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023. Der Senat hat am Donnerstag den Antrag der Bürgerinitiative"Platanen am Deich" auf Zulassung eines Volksbegehrens für unzulässig erklärt.
Begründung: Die Umsetzung des Deichschutzkonzepts der Bürgerinitiative könnte Leib und Leben der Anwohner in der Neustadt gefährden. Im Senat votierten SPD und Grüne für die Nichtzulassung des Volksbegehrens. Sie überstimmten damit die Linken. Auf dieses Verfahren zur Beilegung der Kontroverse innerhalb des rot-grün-roten Bündnisses hatten sich die Parteispitzen am Mittwochabend verständigt .
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