Thierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform. Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne. Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar.
Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, stellt Twitter-Chef Elon Musk einen Beschwerdebrief zu. Auf der Plattform selbst. Inhaltlich geht es. Musk solle illegale Inhalte löschen und innerhalb einer Frist von 24 Stunden reagieren, so wie es der Digital Services Act vorschreibt., die auch eine Androhung von Strafen enthält, ist richtig. Auch Transparenz ist richtig.
Let me remind you that the Digital Services Act sets very precise obligations regarding content moderation. Third, you need have in place proportionate and effective mitigation measures to tackle the risks to public security and civic discourse stemming from disinformation. Public media and civil society organisations widely report instances of fake and manipulated images and facts circulating on your platform in the EU, such as repurposed old images of unrelated armed conflicts or military footage that actually originated from video games.
Moreover, on a number of other issues of DSA compliance that deserve immediate attention, my team will follow up shortly with a specific request. Falls ein Schreiben dieser Art sich auf dem Weg zu den Investoren befindet, sollte Elon mal fix seine Kriegskasse prüfen, ob er auch die Anwaltsgebühren des anstehenden Rechtsstreits noch aufbringen kann.
Keine Frage – bei Twitter gibt es seit Musk sehr viel mehr Unsinn . Aber sollten wir das in einer Demokratie nicht tolerieren?Für mich liegt die Grenze bei strafrechtlich relevanten Dingen. Darüber hinaus ist es für die Qualität einer Plattform vielleicht auch ganz gut, wenn diese aus sich selbst heraus Desinformation auf verschiedene Weise bekämpft.
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