Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. «Ich bin Juristin. Ich halte nichts
Sollte gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ein Verbotsverfahren angestrengt werden? Die Bundesinnenministerin sieht das kritisch.. "Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern", sagte Faeser dem Magazin "Stern". Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch.
In Thüringen wird die AfD mit ihrem Landesvorstandssprecher Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.-Vorsitzende Saskia Esken hatte den Versuch eines AfD-Verbots nicht ausgeschlossen, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben. Esken bezeichnete im August in der ARD-Online-Sendung "Frag selbst" die AfD als "gesichert rechtsextreme Partei".
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