Berlin - Die CDU hat nach einer Parteispende an ihren Kölner Kreisverband «prophylaktisch» Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Das
Die CDU hat nach einer Parteispende an ihren Kölner Kreisverband"prophylaktisch" Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Das sei am 28. September"auf Wunsch und Hinweis des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes Köln" erfolgt, hieß es von der Bundespartei am Dienstagabend auf dpa-Anfrage.
"Der Landesverband NRW hat uns diesen Sachverhalt unverzüglich zur weiteren Veranlassung weitergeleitet", schilderte die Bundespartei weiter. Die Prüfung sei bisher nicht abgeschlossen. Über etwaige Konsequenzen könne man daher keine Auskunft geben. Einein Höhe von 50.000 Euro an die Kölner CDU 2017 könne illegal gewesen sein. Es handele sich um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Immobilienentwicklers Gerchgroup AG aus Düsseldorf.
Sogenannte "Erwartungsspenden", die einer Partei "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden", sind verboten. Ob der mögliche Verstoß den Verantwortlichen damals hätte auffallen müssen, ist nun von derzu prüfen. Sollte die Spende unzulässig gewesen sein, müsste die CDU die 50.000 Euro zurückzahlen und mit einer Strafe bis 100.000 Euro rechnen.
Auf die Frage von "Kontraste" und "Zeit", ob es eine politische Gegenleistung für die Spende gegeben habe oder eine solche erwartet worden sei, teilte ein Anwalt des ehemaligen Kölner CDU-Kreisvorsitzenden mit, die Spende sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Seinen Mandaten sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen, es habe aus deren Sicht auch keine Gegenleistungen gegeben.
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