Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.
Der regierende Hauptmann des Bezirks Appenzell trägt die Wahlurne zum Auszählungslokal Foto: Gaetan Bally/KEYSTONE/dpa
Die SVP ist mal wieder die mit Abstand erfolgreichste populistische Partei Europas. Sie ist Inspirationsquelle und Geldgeberin für andere rechte Parteien von der FPÖ bis zur AfD. Und die SVP zeigt, dass man Kulturkämpfe gegen rechts nicht gewinnen kann. Ohnehin schon stärkste Kraft, hat sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag noch mal zugelegt.
Das wirkliche Drama ist die Wahlbeteiligung: Nur 46 Prozent der Schweizer:innen mochten überhaupt eine Stimme abgeben. Das wird in der Schweiz, die sich oft als älteste und demokratischste Demokratie der Welt rühmt, gerne damit erklärt, dass ja ohnehin alle drei Monate Volksentscheide stattfinden. Da kann ja jeder mitentscheiden. Dass dieses Land ein fundamentales Demokratieproblem hat, darüber spricht niemand.
Die sozialdemokratische Partei SP hat vorgemacht, wie es doch geht: Mit einem Fokus auf die soziale Frage und einer kämpferischen Herangehensweise haben sie den Erwartungen eines Kollapses getrotzt und bauen ihre Fraktion aus. Im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich hat die SVP sogar nur im Promillebereich zugelegt, während die SP fast 4 Prozentpunkte zugewann.
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