Parlamentswahl in Finnland: Sanna Marin muss um ihr Amt bangen

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Regierungschefin Sanna Marin muss bei der Parlamentswahl in Finnland um ihr Amt bangen. Ihre Sozialdemokraten liegen fast gleichauf mit den Konservativen und Rechten. Steht Europa vor dem nächsten Rechtsruck?

„Konservative und Basisfinnen stehen sich bei Wirtschaftsthemen sehr nah, unterscheiden sich aber stark bei Fragen zu Einwanderung, EU, Klima- und Menschenrechten“, sagt Timo Miettinen von der Universität Helsinki im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Eine rechtskonservative Koalition sei möglich.

auch in Finnland weiter durch. Wenn sie, wie vorausgesagt, am Sonntag zwei Prozentpunkte zulegen, könnte die Partei zur Königsmacherin der nächsten Regierung werden.wo im vergangenen Herbst erstmals eine rechtskonservative Regierung Marin selbst schließt eine solche Zusammenarbeiit aus, nennt die Basisfinnen eine„rassistische Partei“. Deren ehemaliger Vorsitzender, Jussi Halla-Aho, fiel immer wieder wegen stramm rechter Ansichten auf, wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Den Islam halte er für eine „Pädophilenreligion“, forderte in der Vergangenheit eine „Finnland-First-Mentalität“. Seine Nachfolgerin Riikka Purra gibt sich zwar staatsmännischer, ist in Migrationsfragen aber ähnlich radikal.

Anders als die konservative KOK lehnt die rechte PS Arbeitskrafteinwanderung als Lösung für Finnlands Arbeitsmarktprobleme ab. Dem Land fehlen, in einigen Regionen bleiben 60 Prozent der ausgeschriebenen Stellen unbesetzt. Unter Sanna Marin hat sich die Krise weiter verschärft, die Regierung konzentrierte sich vor allem auf die Bewältigung der Coronapandemie oder reagierte innen- wie außenpolitisch auf den Krieg in der Ukraine.

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