Russland hat Delegierte auf die Staatenkonferenz der OSZE entsendet. Die Ukraine und Litauen sagen ihre Teilnahme an dem Gipfel deshalb ab.
Demonstrierende vor der Hofburg in Wien: Hier trifft sich die OSZE-Konferenz Foto: Leonhard Foeger/reuters
Voll versammelt für den FriedenUN-Vollversammlung Am Donnerstag sollte in der UN-Vollversammlung in New York eine weitere Resolution zur Ukraine abgestimmt werden. Die ersten drei der insgesamt elf Forderungen unterstreichen die Notwendigkeit, so schnell wie möglich einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu schaffen.
Transnistrien Die Region ist das Ergebnis eines Bürgerkriegs zwischen Russen, Ukrainern sowie Moldauern in den 90er Jahren. Das quasi staatliche, von Russland gestützte Gebiet, das der Kontrolle Chișinăus entzogen und international nicht anerkannt ist, grenzt an die Ukraine. Derzeit sind dort rund 1.500 Soldaten stationiert. Unter anderem bewachen sie ein Depot, in dem 20.000 Tonnen Munition noch aus sowjetischer Produktion lagern.
Parlamentarier aus Polen, Litauen, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Island, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Schweden, der Ukraine und Großbritannien unterzeichneten das Schreiben. Dennoch, beschied der Minister: Durch das Amtssitzabkommen sei Österreich völkerrechtlich verpflichtet, Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten, eben auch aus Russland, Visa auszustellen.
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