Der Kanzler und seine Erinnerungslücken – sie könnten noch ein juristisches Nachspiel haben! Der frühere Linken-Abgeordnete Fabio De Masi (43) hat nach ...
Denn: Der Kanzler habe es seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Jahr 2020 das Treffen bestätigen lassen und vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss wiederholt. Er habe sich auf seinen Dienstkalender berufen, obwohl es dort nachweislich nicht vermerkt war, so de Masi. Seine Schlussfolgerung: Scholz konnte das Treffen nur aufgrund seiner Erinnerung bestätigen. Die von Scholz angegebene Erinnerungslücke sei „logisch nicht möglich“, argumentiert de Masi auf X .
Der frühere Linken-Politiker schreibt den Ermittlern unter seinem vollen Namen: Fabio Valeriano Lanfranco De MasiDie Warburg-Bank trickste den Staat jahrelang mit illegalen Aktiengeschäften aus, erhielt zu Unrecht Steuergutschriften. Als das Geschäft auffliegt, wird die Bank dazu verdonnert, das Geld zurückzuerstatten. Im Jahr 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt jedoch, 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückzufordern.
– zu dieser Zeit Hamburgs Bürgermeister – bestreitet, Einfluss darauf genommen zu haben. Zeugenaussagen bestätigen dies. Inzwischen zahlte die Warburg-Bank die Gutschriften aus Cum-ex-Geschäften zurückgezahlt. Gegen Bank-Miteigner Christian Olearius beginnt im September der Prozess. Der Vorwurf: schwere Steuerhinterziehung.Bislang schmetterte die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen eines fehlenden konkreten Anfangsverdachts ab.
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