Wenn eine öffentliche Einrichtung etwas bauen lassen will, braucht es normalerweise ein längeres Ausschreibungsverfahren. In der aktuellen Flüchtlingskrise kann man aber nicht Monate warten - also werden die Regelungen jetzt gelockert.
Das Land NRW erleichtert den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte. Per Erlass haben das Finanz- und Wirtschaftsministerium die Auftragsvergabe für die zuständigen Bezirksregierungen gelockert. Sie können nun schneller zum Beispiel Bauaufträge vergeben. Der jetzt veröffentlichte Erlass begründet den Sonderweg mit „unerwartet hohen“ Flüchtlingszahlen.
Um das europäische Vergaberecht zu lockern, braucht es eine Notsituation - zuletzt hatte es das zum Beispiel in der Pandemie gegeben: Das Beschaffen von Schutzausrüstung wie Masken wurde damals vereinfacht. Im aktuellen Erlass des Finanzministeriums heißt es: „Die stark ansteigenden und deutlich über dem Vorjahresniveau liegenden Zahlen der Geflüchteten waren in diesem Ausmaß nicht absehbar.
NRW müsse nun „schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten schaffen, um auf die akute aktuelle Situation bzw. die nicht absehbare zukünftige Situation in den kommenden Wintermonaten reagieren zu können“. Bis zu gewissen Summen seien daher nun auch direkte Auftragsvergaben erlaubt - ohne monatelanges Ausschreibeverfahren.
Finanzminister Marcus Optendrenk sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu: „Die Möglichkeiten, geflüchtete Menschen in unserem Land unterzubringen, sind weitgehend ausgeschöpft. Aber unser Versprechen, jedem Schutz zu bieten, der vor Putins Angriffskrieg flieht, steht unumstößlich.
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