Grünen-Chef Omid Nouripour erklärt, welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen der Ampel ziehen will und wo Kompromisslinien in der Asylpolitik liegen könnten.
Wir haben uns in beiden Ländern bessere Ergebnisse erhofft, keine Frage. Dennoch sind es in beiden Fällen die historisch zweitbesten Ergebnisse. Mit Blick auf das Wahlergebnis aller Ampelparteien im Bund muss man sagen: das war kein guter Wahltag. Wir erleben eine gewisse Verunsicherung in Deutschland, angetrieben durch die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Inflation, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Stimmung im Wahlkampf war, insbesondere in Bayern, sehr aufgeheizt.
Wie geht die Forderung aus den Ländern nach Arbeitspflichten für Geflüchtete mit den beschlossenen einfacheren Arbeitsmöglichkeiten zusammen. Ist das dasselbe? Der Arbeitsmarkt als Integrationsmotor muss Vorrang haben. Momentan ist es doch so, dass es für die meisten ankommenden Menschen ewig und drei Tage dauert, bis sie endlich hier arbeiten können.
Die Länder fordern auch, dass Asylbewerber künftig kein Bargeld mehr bekommen, sondern nur noch Sachleistungen. Die Grünen sind bislang dagegen. Aber muss nicht auch Ihre Partei Kompromisse machen, damit der Flüchtlingszuzug begrenzt werden kann?Natürlich sind wir auch bereit, Kompromisse zu machen, aber sie müssen den Kommunen auch helfen. Die Kommunen können jetzt schon sofort auf Sachleistungen umstellen.
Omid Nouripour, 48, bildet gemeinsam mit Ricarda Lang die Spitze der Grünen. Der Hesse gilt als Experte für Außenpolitik in seiner Partei. Seit 1996 ist er Mitglied der Grünen, stieg dort in den Bundesvorstand auf, sein Studium hat er abgebrochen. Nouripour kam mit 13 Jahren aus dem Iran nach Deutschland. Sein Onkel war vom Regime hingerichtet worden, seine Schwester mehrfach verhaftet. Der Grüne ist verheiratet und hat einen Sohn.
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