Der NRW-Landtag stellt sich an die Seite Israels. In einem gemeinsamen Antrag fordern die demokratischen Fraktionen entschiedene Maßnahmen gegen die Verharmlosung oder gar das Feiern des Hamas-Terrors auf Straßen in Deutschland.
Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag will am Mittwoch zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach den Herbstferien seine Solidarität mit Israel demonstrieren. Mit einer Schweigeminute wollen die Abgeordneten der Opfer des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober gedenken. In einem gemeinsamen Antrag betonen CDU, Grüne, SPD und FDP, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson und nicht verhandelbar sei.
"Der Angriff auf den Staat Israel ist geprägt von antisemitischem Gedankengut", heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag. "Für uns ist klar: Jüdisches Leben gilt es jederzeit, überall und ohne Einschränkungen zu schützen." Beschämend sei es, dass der Hamas-Terror von einigen Gruppen in Deutschland auf offener Straße gefeiert werde.
Die Abgeordneten verurteilen "Versuche, den Terror der Hamas zu verharmlosen, zu entschuldigen oder zu feiern." Straftaten, die sich etwa bei Demonstrationen in Berlin und Duisburg zugetragen hätten, müssten konsequent verfolgt und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden. Dazu könnten auch "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehören", heißt es in dem Antrag.
Der Landtag erwarte zudem von allen gesellschaftlichen und religiösen Akteuren, dass sie sich in ihren Stellungnahmen "klar und unmissverständlich von der Hamas und den von ihnen begangenen Gräueltaten distanzieren". Im weiteren Verlauf der Sitzung debattieren die Abgeordneten unter anderem über die Flüchtlingspolitik. Außerdem soll am Abend die neue Landesbauordnung verabschiedet werden. Diese sieht unter anderem Erleichterungen für die Windkraft, eine Solaranlagenpflicht beim Neubau und ein noch deutlicheres Verbot von Schottergärten vor.
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