Rückzieher bei Cum-Ex: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) legt eine heiß diskutierte Neuorganisation bei der Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Diese spielt eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen des Steuerskandals.
Düsseldorf - NRW-Justizminister Benjamin Limbach legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag mitgeteilt. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Limbach war vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. "Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge", lautete seine Begründung.
Die Hauptabteilung, die sich mit 32 Staatsanwälten bei 36 Planstellen um die 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit 1700 Beschuldigten kümmert, sollte in zwei Hauptabteilungen aufgeteilt werden - mit einem zweiten Hauptabteilungsleiter an der Spitze. Nun sollen andere Schritte der Unterstützung wie eine weitere personelle Aufstockung geprüft werden.
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