Nordirlands Parlament droht die Auflösung

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Folge von Brexit-Streit: Nordirlands Parlament droht die Auflösung

Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. "Die DUP versteckt sich hinter dem Protokoll", sagte die Vorsitzende der pro-irischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill, auf einer Pressekonferenz in London. Ihre Partei war nach der Wahl im vergangenen Mai stärkste Kraft im Parlament geworden.

Sollte keine Regierung zustande kommen, ist Heaton-Harris gesetzlich verpflichtet, ab Freitag einen Termin für Neuwahlen innerhalb der nächsten sechs Wochen bekannt zu geben. Nach dem derzeitigen Gesetz würde dies bedeuten, dass die Wahlen spätestens am 13. April stattfinden müssten - drei Tage nach dem 25.

Es wird jedoch erwartet, dass die britische Regierung die Frist für eine Regierungsbildung erneut verlängert, um mögliche Neuwahlen hinauszuzögern. Dies würde Großbritannien und der EU mehr Zeit geben, bei den Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll doch noch einen erfolgreichen Abschluss zu erzielen.

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