Wegen der Beteiligung am Bau der Pipeline Nord Stream 2 steht die Stiftung massiv in der Kritik. Nun geben die Vorstandsmitglieder ihre Posten auf.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entzog die Landesregierung der Klimastiftung die Unterstützung, Schwesig kündigte im vergangenen Mai die Auflösung an. Darüber kam es zum Streit mit dem Vorstand um Sellering, der diesen Schritt nicht für nötig hielt.
Eine Stiftung sei auf die Ewigkeit angelegt, sagte der Vorgänger Schwesigs. Als eigenständige Rechtsform kann eine solche gesetzlich nicht ohne Weiteres abgewickelt werden, wenn nicht zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen. „Wenn wir den ständigen Aufforderungen gefolgt wären, die Stiftung aufzulösen, hätten wir uns strafbar gemacht“, sagte Sellering.beendete die Stiftung indes im August 2022, erhalten blieb aber der Auftrag „Klimaschutz“.
Gespeist wurde dieses in zwei Schüben mit insgesamt 20 Millionen Euro von Nord Stream 2. Von dem Geld floss aber die Hälfte als Schenkungssteuer an das Land. Die Forderung sieht der bisherige Vorstand als unberechtigt an und klagt daher auf Rückforderung des Geldes. Das Steuerverfahren läuft noch.
Die Landesregierung schweigt sich zu dem Fall mit Verweis auf das Steuergeheimnis weitgehend aus. Sellering betonte allerdings, dass ein Fehlverhalten eines Bearbeiters nicht vom Steuergeheimnis gedeckt sei. Aus seiner Sicht könnte das Finanzministerium also offen über den ominösen Fall die Öffentlichkeit informieren.
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