Eine Finanzbeamtin verbrennt eine Steuererklärung der von Gazprom geförderten Klimastiftung. Wie sich nun herausstellt, war Justizministerin Jacqueline Bernhardt darüber informiert.
weiter unter Druck. In den Fokus ist nun Justizministerin Jacqueline Bernhardt gerückt, die frühzeitig über eine illegale Vernichtung von Steuerunterlagen der landesnahen Klimastiftung informiert worden war.
Die rot-rote Regierung unter Manuela Schwesig hatte die Klimastiftung Anfang 2021 gegründet, um diese als Plattform für den Weiterbau des Gaspipelinenutzen zu können. Ziel war es, drohende Sanktionen der USA gegen das Großprojekte zu umgehen. . Die Klimastiftung reichte dazu eine Steuererklärung beim Finanzamt ein, die allerdings dann verschwand., dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärung bereits im Frühjahr 2022 verbrannt hatte. Die Beamtin war für den Fall nach bisherigem Stand nicht zuständig, fand die Unterlage aber in ihrem Büro.
Just in den Tagen hatte die Opposition Aufklärung über den Verbleib der verschwundenen Steuererklärung verlangt. Finanzminister Heiko Geue mauerte ab. Auch seine Kabinettskollegin Bernhardt schwieg, obwohl sie spätestens am 10. Mai hatte Kenntnis über die verbrannten Papiere hatte.
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