Bundesfinanzminister Lindner will eine wirtschaftspolitische „Zeitenwende“. Das „Non-Paper“ seines Ministeriums geht dabei weit über die Ressortzuständigkeit hinaus.
Das Papier ist ein sogenannten „Non-Paper“, demnach kein offizielles Schreiben, sondern ein „Diskussionsvorschlag“ der Fachebene. Es brauche in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenfalls eine „Zeitenwende“, fordern die Fachleute aus dem Ministerium. Weil die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zurückgefallen sei, müsse der Standort Deutschland gestärkt werden.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Neben vielen weiteren Maßnahmen halten sie „eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommens- und Körperschaftssteuer“ für angemessen. Alternativ komme eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Betracht. Die Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe lehnt das Ressort ab. Das Ministerium fordert zudem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
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