Viele Ausländer leben lange in Deutschland, beantragen aber keinen deutschen Pass. Die Bundesregierung will das ändern - für mehr Fachkräfte, aber auch als Anreiz für eine bessere Integration. Ob das klappen kann, ist hoch umstritten.
Gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder sollen künftig schneller einen deutschen Pass bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch entsprechende Pläne von Innenministerin. Damit werden Wartezeiten verkürzt und auch Doppelpässe ermöglicht. Deutschland soll so etwa für Fachkräfte attraktiver werden. Die oppositionelle Union befürchtet allerdings, dass das Gesetz „Integrationsprobleme“ verschärft und „falsche Signale“ sendet.
Aktuell haben nach Zahlen des Innenministeriums etwa 14 Prozent der Menschen in Deutschland keinen deutschen Pass, etwas mehr als zwölf Millionen. Darunter seien auch rund 5,3 Millionen, die seit mindestens zehn Jahren hier leben. Faeser sieht darin ein Teilhabeproblem: „Wenn ein Teil der Bevölkerung, der hier zu Hause und verwurzelt ist, nicht an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken kann, ist das überhaupt nicht gut für unsere Demokratie“, sagte sie.
Voraussetzung ist auch, dass man seinen Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten kann. Das wird jedoch scharf kritisiert: „Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, können die Anforderungen an einen gesicherten Lebensunterhalt oft nicht erfüllen“, sagte die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
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