Der AfD-Landesverband ist seit Mai 2022 ein Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes Niedersachsen. Dies galt zunächst für zwei Jahre. Nun ist klar, wie es weitergeht.
Der AfD-Landesverband ist seit Mai 2022 ein Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes Niedersachsen . Dies galt zunächst für zwei Jahre. Nun ist klar, wie es weitergeht.
Nach einer zweijährigen Beobachtungsphase seit Mai 2022 bestünden weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich beim AfD-Landesverband "um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt", sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. Die Verdachtsphase ist auf zwei Jahre begrenzt, kann aber einmalig um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bezeichnete die Beobachtung der AfD als absolut notwendig. "Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für die Vielfalt in unserem Land und für das gesellschaftliche Miteinander", sagte die SPD-Politikerin nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes.
Auf der Ebene der Bundesländer werden die AfD-Landesverbände Thüringen , Sachsen und Sachsen-Anhalt von den dortigen Verfassungsschutzämtern sogar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das heißt, die Behörden dort haben nicht mehr nur den Verdacht, sondern gehen davon aus, dass diese Landesverbände verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und haben sie entsprechend im Blick.
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