Kritik verstummt nicht: Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft
Drei Jahre nach dem Aus der Absprache "Privacy Shield" ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Die USA gewährleisteten nun ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in Amerika übermittelt würden, teilte diein Brüssel mit.
Der EuGH hatte den "Privacy Shield" für die Übermittlung von Daten aus Europa über den Atlantik im Juli 2020 mit der Begründung gekippt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Die Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern.
Der "Privacy Shield" war 2016 entstanden, nachdem auch die Vorgänger-Regelung "Safe Harbor" vom EuGH gekippt worden war. Geklagt hatte in beiden Fällen der österreichische Jurist Max Schrems. Dessen beklagte nun, dass das neue Abkommen weitgehend eine Kopie des gescheiterten "Privacy Shield" sei. "Wir haben bereits verschiedene juristische Optionen in der Schublade, obwohl wir dieses juristische Pingpong satt haben."Künftig dürfen US-Geheimdienste auf die Daten nur dann zugreifen, wenn es notwendig und verhältnismäßig sei, hieß es seitens der EU-Kommission.
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