Um ein geplantes Behördenzentrum für die Ein- und Ausreise von Ausländern am Flughafen BER gibt es Krach in der Brandenburger Kenia-Koalition. Die Grünen fürchten mehr Abschiebungen. Nun streicht der Innenminister die Zahl der Plätze dort zusammen.
Nach heftiger Kritik des grünen Koalitionspartners soll die Zahl der Plätze für das Ausreisegewahrsam im geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER deutlich reduziert werden. „Wir schätzen den Bedarf geringer ein, als ursprünglich von der Bundesregierung angemeldet, und haben uns jetzt auf eine Reduzierung um ein Viertel auf 48 statt 64 Plätze verständigt“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen der Deutschen Presse-Agentur.
Im Ausreisegewahrsam sollen ausreisepflichtige Ausländer maximal zehn Tage lang untergebracht werden, um ihre Abschiebungen sicherzustellen. Die Grüne-Landtagsabgeordneten Ricarda Budke und Clemens Rostock hatten sich zu dem geplanten Ein- und Ausreisezentrum im Landtag enthalten und kritisiert, wegen der viel zu hohen Zahl von Plätzen für das Gewahrsam sei es möglich, die Zahl von Abschiebungen aus Deutschland deutlich nach oben zu treiben.
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