Sitzungsprotokoll aufgetaucht: Neue Ungereimtheiten um Gazprom-Millionen für Schwesigs Klima-Stiftung
Finanzamt
Ribnitz-Damgarten zunächst informiert, dass man keine Schenkungssteuer von knapp zehn Millionen Euro erheben wolle. Der Süddeutschen Zeitung liegt eine Anlage zum Sitzungsprotokoll des Vorstands vom 26. April 2022 vor, wonach der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamts mitgeteilt habe, „dass er und auch Andere in seinem Haus unsere Auffassung der Steuerbefreiung teilen würden“.
Dem Protokoll zufolge sollte ein finaler Beschluss, durch das Landesfinanzministerium aber wegen des Untersuchungsausschusses zur Stiftung erstmal nicht erfolgen. Das führt zu einem Verdacht, der aus Sicht der Opposition für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihren Finanzminister Heiko Geue heikel ist.
Der Vorwurf einer Verschleierungstaktik wurde auch vom Finanzministerium zurückgewiesen. Man habe mit Übersendung der Unterlagen am 21.12.2022 an den Untersuchungsausschuss „klar und transparent darüber informiert, dass Steuererklärungen vernichtet wurden. Dies war möglich, weil der Ausschuss zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet ist.“ Allerdings war die VernichtungMelden Sie sich an und diskutieren Sie mit.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
VfL Wolfsburg: Neue Millionen-Diskussion um Transfer-AusgabenBeim VfL Wolfsburg drohen Meinungs-Verschiedenheiten in Hinblick auf Transfers.
Leer más »
Neue Preise und neue FeaturesAb 1. März kommt es bei RTL+ zu weitreichenden Änderungen. Die betreffen nicht nur die Preise, sondern auch die Inhalte und Features.
Leer más »
Russen-Millionen nicht mal versteuert? Schwesig versinkt im Gazprom-SkandalDie Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern verwickelt sich immer mehr in Widersprüche über ihre Beteiligung an einer Stiftung, die im Auftrag Russlands den Bau von Nord Stream 2 vorantreiben sollte. Jetzt stellt sich heraus, dass eine Finanzbeamtin Steuerunterlagen der Stiftung verbrannte. Was war ihr Motiv?
Leer más »
Jedes Jahr erhalten Partei-Stiftungen über 660 Millionen Euro – aber wofür eigentlich?Jede der großen etablierten Parteien in Deutschland unterhält eine parteinahe Stiftung. Diese bekommen vom Steuerzahler viel Geld. Was finanzieren CDU, SPD, Grüne und FDP damit?
Leer más »
Senat will Jugendarbeit mit Millionen-Zuschuss finanzieren
Leer más »
Berlin steckt 90 Millionen in GewaltpräventionDie Krawalle der Silvesternacht wirkt nach. Ein millionenschweres Maßnahmenpaket liegt auf dem Tisch. Wo investiert werden soll.
Leer más »