In Israel wird die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vereidigt. Zur Regierung gehören religiöse Fundamentalisten und Nationalisten. Regierungskritiker fürchten um den Rechtsstaat und um den Frieden im Land. ⬇️
Vor der Knesset, dem Parlament Israels, stellte der künftige Premier Netanjahu sein Programm vor. Als zentrale Ziele nannte er dabei die Verhinderung eines nuklearen Irans, den Bau eines Hochgeschwindigkeitszugs durch Israel sowie weitere Friedensabkommen mit arabischen Ländern.
Oberste Priorität habe die Beendigung des Konflikts zwischen Israel und Arabern. Friedliche Lösungen dafür sind indes nicht in Sicht: Der Regierung gehören etliche radikal-orthodoxe und ultrarechte Minister an. Unter Palästinensern und auch im Ausland hat vor allem die geplante Aufnahme von Itamar Ben-Gvir von der nationalistischen Partei Jüdische Kraft und von Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus Unruhe ausgelöst.
Mehrere Unternehmen pochen auf Antidiskriminierung, vor der Knesset demonstrierten am Vormittag Regierungsgegner gegen einen Rechtsaußen-Kurs der Regierung. Die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes hatten Mitte Dezember vor der Gefahr eines weiteren Gewaltanstiegs durch spalterische Tendenzen in Teilen der neuen Regierungskoalition gewarnt.Sechste Amtszeit für Netanjahu
Bei der Parlamentswahl Anfang November - der fünften Wahl in nur dreieinhalb Jahren - war der von Netanjahu angeführte Block auf 64 der 120 Sitze umfassenden Knesset gekommen. Es ist seine sechste Amtszeit als Ministerpräsident. Zugleich hält der 73-Jährige den Rekord als am längsten amtierender Regierungschef Israels. Derzeit steht er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
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