Dem AfD-Abgeordneten Daniel Halemba soll durch den bayerischen Landtag die Immunität aufgehoben werden. Dafür hat sich der Verfassungsausschuss einstimmig entschieden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba unter anderem wegen Geldäwsche und Nöttigung.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.Daniel Halemba, AfD-Politiker, kommt im bayerischen Landtag zu einer Plenarsitzung. +++ dpa-Bildfunk +++Dem AfD-Abgeordneten Daniel Halemba soll durch den bayerischen Landtag die Immunität aufgehoben werden. Dafür hat sich der Verfassungsausschuss einstimmig entschieden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba unter anderem wegen Geldäwsche und Nöttigung.
Laut dem Grünen-Abgeordneten und Ausschussmitglied Toni Schuberl werde einem Abgeordneten wegen Verdachts der Geldwäsche in drei Fällen, „massiver Nötigung“ sowie gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Nötigung ermittelt. Ingo Krist, Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der AZ bestätigt, dass wegen dieser Delikte gegen Halemba ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft sei „mittlerweile von der Schuld überzeugt und will daher Anklage erheben. Teil der Anklage sollen auch frühere Vorfälle sein, für die die Immunität der beschuldigten Person bereits aufgehoben worden ist“, heißt es in einer Mitteilung Schuberls. Endgültig soll der Landtag am 25. April in der Plenarsitzung über die Aufhebung der Immunität abstimmen.
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