Israels Premier Netanjahu will die Gewaltenteilung abschaffen. Das widerspricht diametral den Werten und Positionen deutscher Außenpolitik. Bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch ist es Zeit für offene Worte des Kanzlers. Ein Gastbeitrag.
Und auch international verliert seine Regierung an Ansehen: Netanjahu hat mittlerweile Probleme, einen Besuchstermin bei Verbündeten in Washington und Abu Dhabi zu bekommen.Dies hängt mit seiner rechten, antiliberalen Koalition zusammen, die auch rechtsextreme Parteien einschließt.
Zwei Parteien der Regierung befürworten sogar einen „Bevölkerungstransfer“, also mehr oder weniger eineDieser Besuch ist für Bundeskanzler Scholz eine Herausforderung.Dies sind Positionen, die den Werten der Bundesrepublik wie auch ihren Standpunkten zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts diametral entgegenstehen. Daher ist dieser Besuch für Bundeskanzler Scholz eine Herausforderung.
Zweitens wird das Verhältnis zu Israel aber auch an jenen Werten gemessen, die der deutschen Außenpolitik als Leitfaden dienen: Völkerrecht, Menschenrechte, liberale Demokratie und Friedensorientierung.Zwischen diesen beiden Säulen herrscht ein offensichtliches Spannungsverhältnis, das sich seit dem Regierungsantritt Netanjahus 2009 deutlich verstärkt hat.
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