Das Bundesinnenministerium wünscht sich „herstellerunabhängige“ Polizei-Software. Die Entwicklung könnte dauern. Bund und Ländern drohen erhebliche Mehrkosten.
-Innenpolitiker Stefan Heck sagte der Berliner Zeitung: „Digitale Souveränität ist ein hehres Ziel. Aber wir kommen in absehbarer Zeit nicht auf das Niveau von Palantir. Die „Gotham“-Software ist ein Quantensprung in der Kriminalitätsbekämpfung – vor diesem Hintergrund kann man über die Entscheidung der Ministerin, die bundesweite Einführung des Analysetools zu blockieren, nur den Kopf schütteln.
Heck weiter: „Die Antworten von Frau Faeser sind leider ausweichend und unzureichend – es drängt sich der Verdacht auf, dass hier aus parteitaktischen Gründen wichtige Analysetools nicht genutzt werden. Dies ist eine Gefährdung für unsere Sicherheit.“ Bemerkenswert: Das Bundesinnenministerium will „Bundes-VeRA“ zwar selbst nicht nutzen, stellt aber explizit fest, dass es den nachgeordneten Bundesbehörden freistehe, selbstständig die Analysesoftware „Gotham“ zu beschaffen. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu: „Das BMI hat dem Zollkriminalamt, der Direktion VIII der Generaldirektion, im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Finanzen, die Einführung der Software nicht untersagt“.
Dafür müssten die Behörden jedoch jeweils eigenständig neue Vergabeverfahren starten. Das führt nicht nur zu erheblichen Mehrkosten, sondern es könnte auch die Einführung einer Analysesoftware auf Jahre verzögern, fürchtet Stefan Heck. „Durch Faesers Weigerung entstehen erhebliche Zusatzkosten. Diese wälzt sie nun auf ihre Behörden ab, denen sie gleichzeitig die Mittel kürzt.
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