Mehr als 1100 Straftaten im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel hat das Bundeskriminalamt bislang registriert. Eine verschärfte Sicherheitslage gibt es allerdings noch nicht.
In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. „Aber es gibt eine eindeutige rote Linie. Keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze und keinerlei Toleranz für Gewalt.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Alle polizeilichen Möglichkeiten müssten genutzt und hart eingeschritten werden, wenn der Terror der Hamas verherrlicht werde, so Faeser. In Berlin und anderen deutschen Städten, darunter Frankfurt und Nürnberg,“, sagte BKA-Vizepräsident Jürgen Peter am Freitag in Wiesbaden.
: „Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun.“ Das BKA werde weiter die Online-Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer sperren, auch werde die islamistische Szene noch stärker in den Fokus genommen.
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