Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
FREIBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung verhindert, dass der Bundestag in dieser Woche das umstrittene Gebäude-Energie-Gesetz beschließt. Damit hat es die Beratungsrechte des Bundestags zwar noch nicht grundsätzlich verbessert. Der Eilbeschluss könnte jedoch ein Indiz dafür sein, dass solche Verbesserungen bevorstehen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stimmte nun nicht über die Organklage von Heilmann ab. Damit hat Karlsruhe also nicht festgestellt, dass Rechte von Heilmann verletzt wurden. Der Senat beschloss nur eine einstweilige Anordnung, die Heilmanns Rechte vorläufig sichern und vollendete Tatsachen verhindern soll. Der Eilbeschluss besteht aus zwei Teilen.
Der Karlsruher Beschluss ist aber dennoch ein Fingerzeig, dass das Gericht die Rechte des Bundestags und insbesondere der Opposition verbessern will. Die Richter:innen betonten ausdrücklich, dass die Abgeordneten nicht nur abstimmen dürfen, sondern auch ein Recht auf Beratung haben – und dazu genügend Zeit brauchen, damit sie die erhaltenen Informationen „auch verarbeiten können“.
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