Angesichts der israelfeindlichen Kundgebung, die am Karsamstag von Neukölln nach Kreuzberg gezogen war, hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die geplante Reform des Versammlungsfreiheitsgesetzes verteidigt.
Nun wollen CDU und SPD, sollte die Koalitionsbildung erfolgreich sein, ihn wieder aufnehmen.
Auch der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ ist an seine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung gebunden.Ob die israelfeindliche Demo am Sonnabend dadurch hätte beschränkt werden können, ist zweifelhaft. Bei volksverhetzende Äußerungen kann die Polizei schon jetzt aufgrund der „öffentlichen Sicherheit“ Versammlungen beschränken.
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