+++EIL: Nach massiver Kritik bessert SchwarzGrün in NRW den Rettungsschirm nach.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk und Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag.Kurz vor der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat sich Schwarz-Grün darauf verständigt, beim Rettungsschirm nachzubessern und so Bedenken des Landesrechnungshofes an der verfassungsmäßigkeit der eigenen Haushaltspläne aus dem Weg zu räumen.
Zudem soll es Änderungen am Krisenbewältigungsgesetz geben. So sollen die Maßnahme, die mit den geplant fünf Milliarden Euro finanziert werden, enger definiert werden. Zudem greifen die Pläne auch die Kritik an der Rückführung der Mittel auf. So soll es eine Konkretisieren zum Tilgungszeitraum geben, wie unsere Redaktion erfuhr.
Die Zeit drängt für die Koalitionäre. Schon in der kommenden Woche sollen der Nachtragshaushalt und der Haushalt 2023 im Plenum verabschiedet werden. Damit es noch in diesem Jahr Hilfszahlungen geben kann, ist zudem eine Kabinettssitzung für den morgigen Freitag geplant. Ob damit die Kritik der Rechnungsprüfer und der Opposition erschlagen werden, ist allerdings mehr als unsicher.
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