.ABaerbock sagte im Europarat: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Ex-Politiker GGLuthe zeigt sie wegen Kriegstreiberei an.
Christian Ditsch/Imagohat gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt. Luthe veröffentlichte eine entsprechende Nachricht auf Twitter, die auf den vergangenen Freitag, den 27. Januar, datiert ist.
Er beruft sich bei seiner Anzeige auf Paragraf 13 des Völkerstrafgesetzbuches. Dieser Paragraf stellt das Führen eines Angriffskriegs unter Strafe. Baerbock hatte vergangene Woche bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg gesagt:
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