Nach Festnahmen wegen Korruptionsverdacht: Reformen im EU-Parlament gefordert

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Nachdem Korruptionsvorwürfe gegen EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili bekannt geworden sind, wird der Ruf nach besseren Kontrollmechanismen in Brüssel lauter.

BRÜSSEL afp | Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili mahnen Ex­per­t*in­nen Reformen an. Das Parlament habe jahrzehntelang die Entwicklung einer „Kultur der Straflosigkeit“ und einen „Mangel an unabhängiger ethischer Kontrolle“ zugelassen, erklärte die Nichtregierungsorganisation Transparency International am Samstag.

Asselborn enttäuscht Es handele sich „nicht um einen Einzelfall“, erklärte Transparency International nach den Festnahmen. Die Kontrollmechanismen im Parlament seien „fehlerhaft“, schrieb Alberto Alemanno, Jura-Professor am Europakolleg im belgischen Brügge im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach den Festnahmen vom Freitag befassen sich die belgischen Ermittler damit, die beschlagnahmten Mobiltelefone und andere Datenträger auszuwerten. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel weiter vernommen.

Verhandlungen über Visa-Erleichterungen ausgesetzt Inzwischen wollen mehrere Fraktionen im EU-Parlament geplante Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Bürger des Golfemirats Katar aussetzen. „Wir von den Grünen sind dagegen, dass Katar in der aktuellen Situation eine Visa-Erleichterung bekommt“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt am Samstag.

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