Die Ampelkoalition ist uneins über Pläne von Innenministerin Nancy Faeser für Grenzkontrollen. Aus der Opposition wirft Linke-Chefin Wissler der SPD-Politikerin vor, rechten Forderungen nachzugeben.
Castellucci sagte, die Situation an den Grenzen werde fortlaufend analysiert und bewertet. „Das geschieht sehr professionell und umsichtig. Entsprechend trifft Innenministerin Faeser Entscheidungen, die auf Fakten basieren und der Lage angepasst sind. Es entspricht der Rechtslage und der Analyse, dabei vorrangig auf eine deutlich ausgeweitete Schleierfahndung zu setzen.“
„Faeser setzt die Freizügigkeit und die offenen Grenzen im Schengen-Raum aufs Spiel, um im hessischen Wahlkampf punkten zu können“, sagte Wissler. Die Leidtragenden dieses Abschottungspopulismus seien die Geflüchteten und Menschen in den Grenzgebieten, die über die Grenze pendelten und zukünftig viel Zeit durch Kontrollen an der Grenze verlieren würden.
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