Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigen, dass die demokratische Mitte in Deutschland schrumpft. Das liegt an der Bundespolitik, analysiert unser Autor.
Es ist ein Votum, an dem die politischen Entscheidungsträger nicht so leicht vorbeikommen. Etwa ein Viertel der deutschen Wahlbevölkerung war in Hessen und Bayern aufgerufen. Die Botschaften sind – obwohl in beiden Ländern die aktuellen Koalitionen fortgesetzt werden könnten – eindeutig: Die Menschen sind unzufrieden. In den Ländern, vor allem aber mit dem Bund.
Die demokratische Mitte muss ihn nun inhaltlich füllen. Das gilt für den Kanzler selbst und die Ampel um ihn herum. Das holpernde und stolpernde Politik-Management zeigt, dass der Kanzler schwimmt. Es führt zur Vermeidung von zwingend nötigen Entscheidungen zugunsten von effektarmen Kompromisslösungen – und damit in die Sackgasse solcher Wahlergebnisse.
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