Der Streit um eine Anhebung der Besoldung wird in der kommenden Woche den Landtag beschäftigen. Auslöser ist die Einführung des Bürgergelds durch die Ampel.
Der Beamtenbund und die Opposition in NRW haben die Landesregierung noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, ihren Beamten in Sachen Besoldung entgegenzukommen. Hintergrund ist ein Streit über die sogenannte amtsangemessene Alimentation. Nach Einführung des im Vergleich zu Hartz IV höheren Bürgergelds hätten die Beamten ihrer Ansicht nach einen Anspruch darauf, dass ihre Besoldung entsprechend angehoben wird, damit das sogenannte Lohnabstandsgebot weiter gewahrt bleibt.
Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat sich auf die Seite der Beamten geschlagen und will nun die Debatte durch die Einbringung eines entsprechenden Antrags befeuern. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel verlangte, Leistung müsse sich auch bei Beamten lohnen: „Aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Sozialtransfers muss regelmäßig überprüft werden, ob ein hinreichender Lohnabstand aktuell noch gegeben ist.
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