Münster (lnw) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als
Mützenich: Wüsts Altschulden-Pläne sind eine "Mogel-Packung"
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Mona Neubaur , Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen. FotoSPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als"Mogel-Packung" bezeichnet. Darauf könnten die Kommunen sich nicht verlassen, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster.
Mützenich appellierte an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst , noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der eine Altschulden-Regelung auf den Weg zu bringen, die dann auch vom Bund mitgetragen werde. "Legen Sie die Mogel-Packung zur Seite und versuchen Sie mit uns, das Beste rauszuholen", sagte Mützenich vor den rund 450 Delegierten.ihren geplanten Einstieg in eine Altschulden-Regelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen auf 2025 verschoben.
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