Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne?
Geldempfänger und Politikgeber Wegner , Geldgeber und Politikempfänger Gröner Foto: rechts: Charles Yunck/imago links: Janine Schmitz/photothek/imago
Gröner habe mit seinen Spenden Forderungen verbunden, „die sich nicht allgemein auf grobe politische Linien beziehen, sondern konkrete politische Vorteile in den Blick nehmen“, so die Feststellung des Gutachtens, über das zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte.
Erst im Mai 2023 relativierte Gröner seine Forderung in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel: Demnach habe er „eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt“ – gleiche Sätze für Kleidung in Heimen für behinderte und nicht behinderte Kinder. Als Reaktion auf Kritik legte Gröner nach: Er habe „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt .
Einer muss klagen LobbyControl forderte die Parteien dazu auf, „die Bundestagsverwaltung auf Verhängung einer Sanktion zu verklagen“. Bei einer Verurteilung aufgrund einer rechtswidrig erlangten Spende droht der Berliner CDU eine Strafe in dreifacher Spendenhöhe, also von 2,46 Millionen Euro.
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